Publikation der Gemeindeversammlungsbeschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung Moosleerau vom 21.11.2025

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die nachfolgenden Beschlüsse der Einwohner-Gemeindeversammlung vom 21. November 2025 veröffentlicht:

1.    Protokollgenehmigung der Versammlung vom 06. Juni 2025

2.    Genehmigung des Budget 2026 mit dem Bezug von 123% Gemeindesteuern

3.    Kreditabrechnung Gesamtrevision Nutzungsplanung

4.    Kreditbegehren für die Umrüstung auf LED-Beleuchtung in beiden Schulhäusern, dem Sportplatz und der Gemeindeverwaltung

5.    Genehmigung des Mehrwertabgabereglements

6.    Bewilligung eines Verpflichtungskredites für die Phase «Vorprojekt und Vorbereitung zur Verbandsgründung» in Sachen Regionalisierung der Abwasserreinigung im Wynen, Suhren- und Uerkental

7.    Genehmigung neue Satzungen Kreisschule Leerau

8.    Genehmigung der nachträglichen Zahlung einer Mietgebühr von CHF 13'700.00 für die Kindergartenkinder aus Kirchleerau an die Verbandsgemeinde Moosleerau für die Schuljahre 2024/2025 und 2025/2026

9.    Erteilung des Gemeindebürgerrechts an Jankovic Sasa und Jankovic-Deric Zeljka

 

Mit Ausnahme des Traktandums 9, gegen diesen Beschluss ist kein Referendum möglich, unterstehen alle anderen Beschlüsse dem fakultativen Referendum, d.h., sie sind einer Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies von mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten in einem schriftlichen Begehren innert 30 Tagen seit Publikation der Beschlüsse verlangt wird. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung kann die Liste der Gemeindekanzlei zwecks Vorprüfung des Wortlauts des Begehrens eingereicht werden.

Ablauf der Referendumsfrist:                 05. Januar 2026

Moosleerau, 24. November 2025

Gemeinderat